AGB

Verwender:

UXA Foodsharing UG

Nymphenburgerstraße 10d

80335 München

Geschäftsführerin Elizaveta Zvonetskaya

– nachstehend „UXA”

1. Allgemeines Betreiber, Gegenstand, Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der u.a. über die Website uxa-foodsharing.com angeboten mobilen App.

1.2. Die mobile App ist ein App-Service, auf dem Privatpersonen in Wort und Bild überschüssige Lebensmittel zur Abholung durch andere Privatpersonen anbieten können.

1.3. Die mobile App wird bereitgestellt und betrieben von UXA Foodsharing UG, Nymphenburgerstraße 10d, 80335 München (im weiteren „UXA“)

1.4. Diese AGB regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen UXA und den Nutzern der mobilen App.

2. Leistungen des Betreibers

2.1 UXA stellt den Nutzern mittels der mobilen App eine Online-Plattform zur Vermittlung von überschüssigen Lebensmittels von Privatpersonen an Privatpersonen zur Verfügung.

2.2 Die Nutzung der App erfordert eine Registrierung. Die Nutzung der App und die Darstellung der Angebote in der App ist kostenfrei.

2.3 UXA selbst vertreibt oder verschenkt keine Lebensmittel; die Nutzer der App bieten die überschüssigen Lebensmittel vielmehr im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an.

2.4 Jegliche Verträge über Nahrungsmittel kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande. Rechte und Pflichten aus abgeschlossenen Verträgen über Lebensmittel bestehen ausschließlich zwischen jeweiligen Nutzern. UXA stellt ausschließlich die technischen Rahmenbedingungen für die Vermittlung des Kontakts zwischen dem Anbieter von überschüssigen Lebensmitteln und einem Interessenten zur Verfügung.

2.5 Zwischen den Nutzern der App und UXA besteht keine Gesellschaft und kein Dienstverhältnis. UXA ist in der Folge weder den Anbietern von Lebensmitteln noch den entsprechenden Interessenten gegenüber weisungsbefugt.

3. Anmeldung und Benutzerkonten

3.1. Die Registrierung als Nutzer der mobilen App ist nur für unbeschränkt geschäftsfähige und in Deutschland, Österreich und der Schweiz wohnhafte natürliche Personen möglich.

3.2. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.

3.3. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten, damit ihr Passwort gesperrt oder geändert werden kann.

3.4. Die Nutzer sind ferner verpflichtet, Ihre Registrierungsdaten stets auf dem neuesten Stand zu halten.

3.5. Das Nutzerkonto darf nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden. Die Verwendung eines Nutzerkontos durch unterschiedliche Personen ist unzulässig

3.6. UXA ist berechtigt, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Anforderung an Nutzerbeiträge

4.1. Rechte Dritter: Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerbeiträge (Angebotstexte, Bewertungen o.ä.) auf oder über die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dürfen die Nutzerbeiträge und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der Nutzer sichert uns zu, dass er über die erforderlichen Rechte für die Einstellung seiner Nutzerbeiträge auf der Plattform verfügt und Rechte Dritter nicht entgegenstehen

4.2. Sonstige inhaltliche Anforderungen: Die Nutzerbeiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten. Nutzerbeiträge dürfen keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten.

4.3. Keine Verlinkung: Die Nutzerbeiträge dürfen keine Links auf andere Websites oder Inhalte enthalten.

4.4. Keine gewerbliche Nutzung: Jede Nutzung der Plattform, die der Begründung oder Ausübung einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit dient ist unzulässig.

4.5. Keine Werbung: Die Nutzung der Plattform zu Werbezwecken oder zum Zwecke der Geschäftsanbahnung ist nicht zulässig.

4.6. Der Nutzer stellt UXA von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus seinen Nutzerbeiträgen resultieren. Dies gilt auch für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die UXA aufwenden muss, um die gegen sie geltend gemachten Ansprüche abzuwehren.

5. Urheberrechtshinweis

5.1. Alle Inhalte der Webseite sowie der App, darunter Text, Scripts, Bilder, Flash-Dateien, Graphiken, Tondateien, Musik, Videos, interaktive Funktionen oder ähnliches, ausgenommen Markenzeichen und Logos Dritter, sind urheberrechtlich geschützt.

5.2. Nutzungen wie insbesondere eine Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige öffentliche Wiedergabe bedürfen daher der vorgängigen schriftlichen Zustimmung von UXA.

5.3. Die Nutzer haben jedoch das Recht Inhalte der Webseite/ App abzurufen und sie auf einem Computerbildschirm bzw. auf mobilen Endgeräten anzuzeigen, die Inhalte in elektronischer Form auf einer privaten, nicht mit einem Netzwerk verbundenem Speichermedium zu speichern, oder Inhalte einmalig für Ihre persönliche, nicht-kommerzielle Verwendung zu drucken, so lange der ursprüngliche Inhalt nicht verändert wird.

6.Vermarktung von Nutzerbeiträgen durch UXA

6.1. Verwendet der Nutzer eigene urheber- oder kennzeichenrechtlich geschützte Werke (Texte, Fotos, Videos, Musik, Logos, Marken, etc.), so gestattet er UXA, diese kostenfrei zu Zwecken der Werbung und des Marketings oder der Dokumentation der Leistungen auf der Plattform UXA in seinem Namen im Internet oder in Printmedien zu nutzen, zu bearbeiten und zu verbreiten, ohne dass hierdurch ein Rechteerwerb durch UXA selbst erfolgt. Ist der Anbieter selbst nur Lizenznehmer, so muss er dafür Sorge tragen, dass die ihm übertragene Lizenz die soeben beschriebene kostenfreie Nutzung durch UXA umfasst.

6.2. UXA darf Angebote auch über andere technische Verbreitungswege oder Softwareanwendungen wie Webseiten vermarkten und Kooperationen mit anderen Partnern im Bereich des Online-/Offline- Handels eingehen. Zu diesem Zweck kann UXA Daten der Anbieter im Rahmen von Kooperationen weitergeben und verwenden.

6.3. Hat der Nutzer eine Verletzung von Rechten Dritter durch die von UXA vermarkteten Inhalte seiner Nutzerbeiträge, insbesondere seines Angebots, zu vertreten, so haftet er UXA gegenüber für die entstehenden Kosten (z.B. der Rechtsverfolgung), Schäden und Folgeschäden (z.B. Vertragsstrafen) und stellt UXA von diesen Kosten, Schäden und Folgeschäden frei.

7. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

7.1. UXA ist kein Lebensmittelunternehmer im Sinne der EU- und der deutschen Gesetze und Verordnungen. UXA ist selbst nicht Anbieter der Lebensmittel und übernimmt dadurch keine Haftung.

7.2 UXA haftet im Übrigen– gleich aus welchem Rechtsgrund – unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden, die UXA oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben, sowie für das Fehlen zugesicherter oder garantierter Eigenschaften der vertraglichen Leistung.

7.3. Wenn UXA durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer vertraglichen Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre vertragliche Leistung infolge leichter Fahrlässigkeit unmöglich geworden ist oder wenn sie leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat, so ist die Haftung für darauf zurückzuführende Schäden des Nutzers auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eintretenden Schaden beschränkt.

7.4 Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.

7.5 Soweit Schadensersatzansprüche gegen UXA ausgeschlossen oder beschränkt sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen unberührt

8. Technische Verfügbarkeit des Systems

8.1. UXA ist zur Abschaltung der mittels der App zur Verfügung gestellten Dienste zu Zwecken der Aktualisierung, Systemprüfung und Systemwartung berechtigt. Der Nutzer willigt in alle aus technischen Gründen erforderlichen oder nutzbringenden Abschaltungen ein, auch wenn sie unangekündigt oder mit kurzfristiger Ankündigung erfolgen.

8.2 UXA steht nicht für Ausfallzeiten des technischen Systems aufgrund höherer Gewalt sowie bei Energie- oder Rohstoffmangel, Unterbrechung der Energiezufuhr, Arbeitskämpfen, behördlichen oder hoheitlichen Maßnahmen ein.

9. Besondere Pflichten der Anbieter von Lebensmitteln

9.1. Der Anbieter von Lebensmitteln ist verpflichtet, eine Kommunikationstechnik vorzuhalten, die es ermöglicht, dass er mindestens 1-mal pro Tag erreichbar ist (Mail, Telefon, Mobil).

9.2. Kundenanfragen sind binnen 24 Stunden zu beantworten.

9.3. Im Falle des etwaigen Ausfalls eines Angebots hat der Anbieter neben dem Kunden auch UXA unverzüglich in Textform (z.B. per Mail, Fax) unter Angabe der Gründe zu informieren.

9.4 Der Anbieter von Lebensmitteln darf dem Abholer keine Rechnung stellen und darf auch keine Zahlungsaufforderung an ihn richten.

10. Sperrung von Nutzerbeiträgen, Ausschluss von Nutzern

10.1 Erhält UXA Kenntnis von einer möglichen Rechtsverletzung durch einen Nutzerbeitrag, so kann der entsprechende Nutzerbeitrag bis zur endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage gesperrt und/ oder gelöscht werden.

10.2. UXA kann ferner Nutzer aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform ausschließen.

10.3. Ein Ausschluss von der Nutzung der Plattform aus wichtigem Grund im Sinne von Ziffer 10.2. erfolgt bei einem Verstoß gegen die in diesen AGB genannten Nutzungsregelungen.

11. Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG

UXA ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.